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Aktuelle Informationen der Verwaltung

Aktuelle Informationen und Termine: in der monatlichen Ausgabe des Amtsblattes der Gemeinde Reinsberg





Der Bürgerpolizist informiert und bittet um Mithilfe und Hinweise

- Polizeirapport –

Dienstbereich Reinsberg

1. Gemeinde Reinsberg - illegale MüllentsorgungIn der zurückliegenden Zeit wurden dem Ordnungsamt und dem Bürgerpolizisten zunehmend Stellen benannt, wo größere illegale Müllablagerungen vorgenommen wurden. So unter anderem im Bereich der Feldstraße/Plattenstraße Reinsberg-Neukirchen.

2. Gemeinde Reinsberg - freilaufende HundeVermehrt mussten in der zurückliegenden Zeit Fälle von Ordnungswidrigkeitsanzeigen bearbeitet werden, weil sich Hundehalter nicht an die durch die Polizeiverordnung Reinsberg gebotenen Bestimmungen der Tierhaltung im Besonderen und damit verbundenen Pflichten halten.

Hierzu nochmals zur Erinnerung bzw. Gedächtnisauffrischung die entsprechenden §§:

§ 4 - Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum von einer dazu geeigneten Person geführt wird.

Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

(3) Hunde dürfen ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen.

Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen, der diesem

bereits vor beabsichtigtem Eintritt in die Ansammlung anzulegen ist.

(4) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizei unverzüglich anzuzeigen.

(5) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 5 - Verunreinigung durch Tiere

(1) Den Haltern und Führern von Tieren, unabhängig deren Unterscheidung in Haus- und Nutztiere, ist es untersagt, die Flächen i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Sport- und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.

(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur

Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

Erber
Polizeihauptkommissar


 
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Reinsberg, 05/2018