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Aktuelle Informationen aus der Gemeinde Reinsberg, Februar 2019

Erster Doppelhaushalt beschlossen

Sehr geehrte Einwohner unserer Ortsteile,

die erste Sitzung 2019 unseres Gemeinderates befasste sich mit der Zukunftsorientierung unserer Gemeinde für die nächsten beiden Jahre. Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes (fachlich richtig bezeichnet als Zweijahreshaushalt) herrscht für unsere Ortsteile Stabilität und Zukunftssicherheit. Nach anfänglichen Sorgen um die Finanzierung der beiden Haushaltsjahre konnten diese durch nochmalige Konsolidierung von Haushaltsansätzen, verbesserten Zuweisungen vom Freistaat und der Absenkung der Kreisumlage durch den Kreistag ausgeräumt werden. So wird es in den Jahren 2019 und 2020 bei unveränderten Hebesätzen der Realsteuern bleiben und wir werden die begonnenen Vorhaben in den Ortschaften fortführen.

Anders als in den Vorjahren stehen diesmal neben Investitionen und Anschaffungen besonders für 2019 soziale Themen im Focus. Lassen Sie mich dazu nähere Ausführungen machen.

Als Erstes möchte der Gemeinderat natürlich endlich die Hausarztnachfolge für unsere Orte geregelt haben. Das Medizinische Versorgungszentrum Freiberg gGmbH (MVZ) sicherte uns bereits im Herbst des Vorjahres zu für die Hausarztnachfolge bei uns zu sorgen. Der Gemeinderat hatte sich für die Verbindung einer Arztpraxis in der entstehenden Tagespflege der Diakonie in Neukirchen positioniert. Leider ist es offenbar zwischen MVZ und Diakonie nicht zur Einigung gekommen. Nach Angaben des MVZ wird gegenwärtig die Nutzung von Räumen im ehemaligen Rittergut Reinsberg geprüft. Der aktuelle Stand dazu liegt uns offiziell nicht vor. Wir werden nun aber auf aussagekräftige Ergebnisse drängen. Die Gemeinde wird weiter um Lösungen ringen. Spätestens Mitte des Jahres muss eine Hausarztnachfolge für gesichert sein.

Als zweites Schwerpunktthema steht die Fertigstellung der Investition Tagespflege des Diakonie Dittmannsdorf e.V. im ehemaligen Ortschaftszentrum Neukirchen. Die Baumaßnahmen laufen auf Hochtouren und nach der endgültigen Absage zur Einrichtung einer Arztpraxis im Objekt rückt das Vorhaben Bücherei und Seniorenräume im Untergeschoss wieder in den Mittelpunkt. Eine Abstimmung mit der Bauleitung und des verantwortlichen Vorstandes der Diakonie Dittmannsdorf brachte in der 5. Kalenderwoche dazu den notwendigen Fahrplan. Alle Freunde unserer Bücherei in Neukirchen werden eine zeitweise Schließung der Einrichtung wegen des Umzuges und der Baumaßnahmen in Kauf nehmen müssen. Die genauen Angaben dazu gibt es vor Ort in der Bücherei und in Aushängen. Wir hoffen, dass im Sommer mit der Fertigstellung der Tagespflege, dem Umzug der Diakonie von Dittmannsdorf nach Neukirchen auch die Bücherei und die Seniorenräume ihren Betrieb und wieder aufnehmen können. Die Einrichtung einer Tagespflege war auch ersehntes Ziel des Gemeinderates. Die Tagespflegeplätze sollen gerade unseren Familien, welche mit der häuslichen Pflege von Angehörigen umgehen müssen, die Möglichkeit der Entlastung bieten. Wir bedanken uns beim Vorstand des Diakonie Dittmannsdorf e. V. und bei den entsprechenden Förderstellen, dass dieses Vorhaben möglich wird. Der Gemeinderat wird auch weiterhin dazu alle Unterstützung geben.

Ein drittes schwerwiegendes Problem, was es zu lösen gilt, ist die Absicherung der Kapazitäten unserer Kindereinrichtungen. Wie Sie vielleicht im Amtsblatt und in unterschiedlicher Tagespresse verfolgen konnten, werben mit Stellenausschreibungen unsere Freien Träger sowie die Gemeinde um Erzieherinnen/Erzieher für unsere Einrichtungen. In allen drei Kindertagesstätten fehlt es inzwischen an Personal. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit den Trägern einen Wechselbonus von 1.500 € angeboten. Auch die Umbesetzung von Personal aus unserem Hort in die Kindereinrichtungen der Träger ist nicht mehr auszuschließen. Gerade die Schaffung von Betreuungsplätzen für unsere Jüngsten stand in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Gemeinderatspolitik. Mit dem Anbau der Einrichtung in Hirschfeld und der nun abgeschlossenen Erweiterung in Bieberstein wurden hohe Summen investiert um 29 zusätzliche Plätze zu schaffen. Nun drohen diese zusätzlichen Plätze wegen Personalmangel nicht den Eltern zur Verfügung zu stehen. Wir werden alles tun, um die schwierige Situation zu lösen. Dabei ist ein enges Miteinander der Freien Träger aller drei Einrichtungen mit der Gemeinde gefragt. Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Einrichtung Bieberstein, ohne Abstimmung mit der Gemeinde, Eltern schon zur Verschiebung der Inanspruchnahme der Plätze informierte. Kinderbetreuung steht in der Gemeindepolitik oben an. Dieses gilt es auch gemeinsam weiter zu gewährleisten.

Nun zum Haushalt selbst. Auch 2019 und 2020 wird unsere Gemeinde die vollständige Abschreibung auf ihr Anlagevermögen nicht erwirtschaften, d. h. im Ergebnishaushalt werden jeweils negative Ergebnisse ausgewiesen (- 257 T€ und - 271 T€). Trotzdem gelingt es uns im Finanzhaushalt positive Ergebnisse zu erreichen, die Kredittilgung für beide Jahre in Höhe von 100 T€ abzusichern und die notwendigen Eigenmittel für Investitionen bereitzustellen. Als größtes Vorhaben steht noch immer der Breitbandausbau im Investitionsplan. Hier haben wir aber vom Landkreis die Zusage, dass im Rahmen der Clusterbildung unsere Ausbaubereiche einem größeren Projekt der Region mit zugeordnet werden. Der Landkreis signalisierte uns, dass es hier 2019 zur Ausschreibung auch unserer Teilbereiche kommen wird. Das uns alle unmittelbar berührende Schwerpunktprojekt ist der Ausbau der Staatsstraße S195/S196 mit der Brücke und Stützmauern in Dittmannsdorf. Das Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat wird, sobald es die Witterung erlaubt, wieder fortgeführt. Dabei sind Gehweg und Straßenbeleuchtung mit fast 250.000 € Teilprojekte der Gemeinde. Das gesamte Vorhaben selbst bedarf ein Budget von 2,1 Millionen Euro. In Neukirchen werden wir die sicherheitstechnische Sanierung der Schulsporthalle durchführen. 80.000 € sollen hier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Schulsports führen. In Hirschfeld möchten wir den letzten und damit dritten Bauabschnitt der Straße im Moritztal fertigstellen. Das notwendige Budget wird uns mit ca. 100 T€ im Haushalt zur Verfügung gestellt. Natürlich soll 2019 die noch nicht realisierte Baumaßnahme des Löschwasserbehälters in Gotthelffriedrichsgrund umgesetzt werden, hier warten wir auf die notwendige Übertragung der Zuschüsse aus dem Vorjahr durch die Förderbehörde. Danach wird sofort mit der Ausschreibung begonnen.

Mit dem Doppelhaushalt stehen auch einige Beschaffungen auf der Tagesordnung. So werden wir ein Tanklöschfahrzeug für unsere Gemeindefeuerwehr kaufen. Die Zuwendungsanträge sind gestellt, wir gehen von Kosten um die 300 T€ aus. Nach Bewilligung soll die Ausschreibung sofort erfolgen. Aus unseren Erfahrungen heraus, wird das Fahrzeug sicher erst 2020 geliefert werden. Auch die Technik Erneuerung im Bauhof muss weitergehen. Als Ersatz des nun schon über ein Jahr nicht mehr fahrbereiten Dacias soll ein PKW-Kastenwagen angeschafft werden. Für die Feuerwehr ist die Beschaffung von Funk-, Licht- und Einsatztechnik vorgesehen. Das Budget beträgt dafür jährlich 15.000 €. Für die Schule werden im Sommer Neuanschaffungen von Möbeln notwendig. Und im Rathaus geht die Erneuerung der PC-Technik weiter. Zur Absicherung der Freibadsaison 2019 muss noch vor Saisonbeginn ein Schwimmbeckensauger zur Reinigung der Schwimmbecken angeschafft werden und wir streben weiter eine gute Zusammenarbeit mit dem Verein reinsberg.er.leben e. V. an. Für uns sehr erfreulich bemüht sich der Verein um Reparatur und Wiederaufstellung des 3 m-Sprungturmes. Vielleicht gelingt dieses kühne Vorhaben schon für diese Saison.

Mit der Haushaltsplanung 2019 und 2020 werden aber auch Perspektiven eröffnet. So soll noch dieses Jahr ein Fachkonzept für Brachen mit externer Hilfe erstellt werden. Der Gemeinderat möchte mit dieser Konzeption den sich immer mehr zeigenden Brachen und verwahrlosten Grundstücken Perspektiven eröffnen. Die Weiterentwicklung der Wohnbaustandorte rückt ebenfalls in den Focus. So soll nach ausstehenden Grundstücksklärungen der Wohnbaustandort Heidegarten mit der inneren Erschließung vorangebracht werden. Dazu wird die Gemeinde einen leistungsfähigen Partner suchen. 2019 möchten wir auch die Planung der Buswendeschleife in Dittmannsdorf, Oberdorf beginnen. Neben der Standortsuche sollen auch erste Planungsgedanken dem Gemeinderat vorgelegt werden. Natürlich wird uns die Verkehrssituation auf der S 195 weiter befassen. Die Gespräche mit dem Landesamt für Straßenbau- und Verkehr und dem Wirtschaftsministerium werden dazu fortgeführt. Dabei soll auch die vom Ministerium angekündigte Fahrbahnerneuerung der Ortsdurchfahrt Reinsberg, welche für 2020 angekündigt wurde, konkretisiert werden.

Neu in unserem Haushalt ist nun auch ein Bürgerbudget. Das Bürgerbudget wurde gefüllt mit den Mitteln, welche wir bei Fortbestand der Ortschaftsräte für Aufwandsentschädigungen hätten aufbringen müssen. Auch wenn unsere Ortschaftsräte noch bis zu den Kommunalwahlen die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, hat der Gemeinderat bereits jetzt den Budgettopf für die Arbeit eines noch zu bildenden Beirates gefüllt. Ca. 15.000 € werden zukünftig jährlich hier für kleine Projekte in den Orten, welche vom Beirat für Ortsteilangelegenheiten betreut werden, bereitgestellt. Wir hoffen, dass damit örtliche Angelegenheiten unkompliziert und schneller vorangebracht werden.

Für all diese Vorhaben und für die kommunale Begleitung benötigen wir wieder Frauen und Männer, die bereit sind im Gemeinderat mitzuarbeiten. Ich hoffe und wünsche, dass gerade in den nächsten Wochen sich auch junge Menschen für eine Kandidatur für die Gemeinderatswahl ermuntern lassen. Arbeit in der Gemeinde ist Arbeit für unsere Menschen hier vor Ort. Ich denke, dafür lohnt es sich auch für eine Zeit ein solches Ehrenamt zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgermeister

Bernd Hubricht

 




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Reinsberg, 02/2019